von links: Harald Unfried Landshut, Bernhard Roos MdL, Rita Hagl UB-Vorsitzende Deggendorf, Florian Pronold MdB, Ewald Straßer stelv. Kreisvorsitzender Deggendorf, Astrid Löffler AsF
Mindestlohn in der Pflege kann kommen
SPD fordert Mindestlohn statt Sozialdumping und Altersarmut
Landshut-Straubing-Passau.
Der Einsatz der SPD für Mindestlohn in der Pflege hat sich gelohnt: Am Donnerstag einigte sich eine noch von Arbeitsminister Olaf Scholz eingesetzte Fachkommission für eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Branche, teilt der Pressesprecher der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier, in einer Pressemitteilung mit.
Rund 800.000 Beschäftigten der Pflegebranche sind künftig vor Dumpinglöhnen geschützt, der amtierende SPD-Bezirksvorsitzende Bernhard Roos MdL, der für die erkrankte Johanna Werner-Muggendorfer MdL den SPD-Bezirksvorstand leitet. Die für die Ermittlung der Mindestlohnhöhe eingesetzte Fachkommission sprach sich für 8,50 im Westen und im Osten 7,50 aus. Das Gremium wurde noch vom damaligen SPD-Arbeitsminister, dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz, eingesetzt.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer billigten einstimmig die Empfehlung, die zum 1. Juli umgesetzt werden soll. Bevor der Mindestlohn in Kraft tritt, müssen das Arbeitsministerium und die Bundesregierung den von der kommission empfohlenen Lohn für allgemeinverbindlich erklären Hoffentlich stellt sich die schwarz-gelbe Regierung dem nicht in den Weg.
Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold begrüßt die Entscheidung als den richtigen Hebel, "Auswüchse von schlimmsten Lohndumping in der Pflegebranche" zu beenden. Zustimmung kam auch von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, vom Arbeitgeberverband Pflege sowie von der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas.
Der Kampf um EINEN Mindestlohn in der Branche geht weit zurück bis in vergangene Legislaturperiode und wurde von der SPD konsequent vorangetrieben, erklärte der Stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Harry Unfried aus Landshut. "Es war mühsam, viele politische Widerstände gegen den rechtlichen Rahmen für den Mindestlohn in der Pflege durchzusetzten", erinnerte Pronold mit Blick auf den damaligen Koalitionspartner mit. "Aber", bilanzierte der SPD-Landesvorsitzende: "Der politische Kraftakt hat sich gelohnt."
CSU, CDU und FDP sollten endlich ihren Kampf gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Die künftige Absicherung der Beschäftigten im Bereich der Pflege brauchen wir für alle Branchen, fordert der SPD-Bezirksvorstand. Nicht zuletzt, weil gute Löhne zu guten Renten führen. Dumpinglöhne sind dagegen der direkte Weg in die Altersarmut. "
